Chinesische Beamte werden wegen ihrer Finanzgeschäfte in Hongkong unter die Lupe genommen.

Hongkongs Banken wird zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Transaktionen von politisch vernetzten chinesischen Beamten zu überwachen. 

Hongkong hat verschärften ihre Geldwäschebestimmungen Um Beamte des chinesischen Festlands zu überwachen, die das Territorium zur Verschleierung ihres unrechtmäßig erworbenen Vermögens genutzt haben, hat die Regierung Hongkongs entsprechende Änderungen für Finanzinstitute eingeführt und diese verpflichtet, die Bankkonten und Transaktionen politisch exponierter Personen aus China zu überprüfen. 

Die derzeitigen Vorschriften sehen Geldwäscheprüfungen lediglich für politisch exponierte Personen außerhalb Chinas vor. Die Finanzaufsichtsbehörden Hongkongs haben nun vorgeschlagen, diese Geldwäschebestimmungen auf alle Personen außerhalb des Hoheitsgebiets auszuweiten. 

Alan Linning, Partner der Anwaltskanzlei Mayer Brown, spricht über die Bedeutung dieser Änderungen.„Die Änderung wird Banken, Anwälten, Wirtschaftsprüfern und anderen in Hongkong unmissverständlich klarmachen, dass die erweiterten Sorgfaltspflichten, die für ausländische politisch exponierte Personen (PEP) gelten, auch für PEP aus China gelten. Banken und Anwaltskanzleien müssen alle PEP aus China auf ihren Kundenlisten als Hochrisikokunden einstufen.“

Die chinesische Regierung ist bereits seit Längerem besorgt über den illegalen Geldfluss ins Ausland und hat Maßnahmen ergriffen, um Beamte und andere Personen daran zu hindern, ihr Vermögen außerhalb der chinesischen Gerichtsbarkeit, beispielsweise in Hongkong, zu verstecken. Präsident Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Korruption ein zentrales Anliegen der Führung ist und dass sowohl hochrangige als auch rangniedrige Beamte, die an illegalen Finanzströmen beteiligt sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. 

Präsident Xi hat Shi Kehui zum Antikorruptionsbeauftragten ernannt, der die Angelegenheiten lokaler Beamter überwachen soll. Diese neuen Maßnahmen sollen das Land zudem an die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) anpassen.