US-Infrastrukturgesetz zielt auf die Einführung strenger Kryptobestimmungen ab

Der im US-Kongress eingebrachte Infrastrukturgesetzentwurf zielt darauf ab, die Geschäftstätigkeit von Kryptobörsen im sich wandelnden regulatorischen Umfeld grundlegend zu reformieren. 

Der parteiübergreifende US-Gesetzentwurf im Umfang von einer Billion US-Dollar hat Bedenken hinsichtlich der Meldepflichten für Kryptowährungen aufgeworfen. Für die Erhebung von Kryptosteuern definiert er den Begriff „Broker“ auf ungewöhnliche Weise: Demnach fallen nur Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für Kunden anbieten, unter die Kategorie der qualifizierten Broker. 

Der im Senat derzeit diskutierte Gesetzentwurf zielt auf den Ausbau der Infrastruktur in den gesamten USA ab. 28 Millionen US-Dollar sollen teilweise aus Steuereinnahmen aus Kryptotransaktionen finanziert werden. Ein früherer Entwurf enthielt eine detailliertere Erläuterung der Rolle von Brokern sowie Änderungen der Protokolle zum Informationsaustausch im Zusammenhang mit Transaktionsmeldungen.  

Der US-Senator Drew Nirenberg äußerte sich wie folgt zu dem Gesetzentwurf: CoinDesk, 

"Dieser Gesetzestext definiert digitale Vermögenswerte oder Kryptowährungen nicht als „Wertpapier“ für Steuerzwecke neu, beeinträchtigt nicht die Privatsphäre einzelner Krypto-Inhaber und zwingt Nicht-Broker wie Softwareentwickler und Krypto-Miner nicht zur Einhaltung der Meldepflichten gegenüber dem IRS. "

Er fügt hinzu, dass diese neuen Bestimmungen Unternehmen, die als Broker fungieren (also als Vermittler für Kunden Transaktionen abwickeln), zur Einhaltung der festgelegten Meldepflichten verpflichten. Ein weiterer Sprecher stellte klar, dass diese Stellungnahme ausschließlich für die Presse bestimmt und nicht für die Anhörung im Kongress vorgesehen war. 

Nach der Aktualisierung des Gesetzentwurfs gelten Personen, die Transfers virtueller Vermögenswerte anbieten, gemäß der Entwurfsfassung als Broker. Dezentrale Börsen werden weder explizit in die Definition des Brokers aufgenommen noch Krypto-Miner, Software-Dienstleister und Node-Betreiber ausgeschlossen. 

Laut der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs sind Makler,

"Jede Person, die (gegen Entgelt) regelmäßig Dienstleistungen erbringt, die die Übertragung digitaler Vermögenswerte im Auftrag einer anderen Person bewirken."

Während der Gesetzentwurf die regulatorischen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen neu definiert, muss er noch konkretere Angaben zu den Umsetzungspraktiken für privat tätige Dienstleister enthalten. 

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